"Heißer Herbst" gegen Atomkraft
Bundeskanzlerin Merkel gefährdet mit ihrer Ankündigung, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um bis zu 15 Jahre ermöglichen zu wollen, den sozialen Frieden, die Energiewende und letztlich auch die Sicherheit der Menschen in Deutschland.
Merkels Argumente sind scheinheilig: Es drohen weder Versorgungslücke noch steigende Strompreise, wenn es keine Laufzeitverlängerungen geben sollte. Wenn RWE-Vorstandschef Großmann mit steigenden Preisen droht, ist dies schlicht Erpressung, der die Bundesregierung auf den Leim geht. Erneuerbare Energien könnten Atomstrom nach Gutachten von Umweltbundesamt und Sachverständigenrat bereits im Jahr 2021 komplett ersetzen. Mit der Laufzeitverlängerung wird die Entwicklung der Erneuerbaren Energien aber behindert. Außerdem ist die hochriskante Atomtechnologie ohne geklärte Endlagerfrage nicht zukunftsfähig und eine nichtzumutbare Belastung für die nachfolgenden Generationen. Die Bundesländer dürfen sich nicht gefallen lassen, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei dieser Entscheidung aushebeln will.
Die Bundesregierung hat für ihre Pläne keine gesellschaftlichen Mehrheiten - die Bundesregierung sät Wind und wird einen Proteststurm ernten. Die Grünen NRW haben bereits damit begonnen, breit für die Teilnahme an der Anti-Atom-Demo am 18. September in Berlin zu mobilisieren. Wir werden ein eindrucksvolles Zeichen setzen und u. a. das Regierungsviertel umzingeln.
Erfolg auch für Hennef: NRW-Koalitionsvertrag von GRÜNEN und SPD bringt Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn
Verhandlungen von GRÜNEN und SPD erfolgreich abgeschlossen
Auch wenn am Wochenende noch die Parteitage von GRÜNEN und SPD in NRW über den Koalitionsvertrag beschließen müssen: Es ist davon auszugehen, dass der von beiden Verhandlungskommissionen einstimmig für gut geheißene Vertrag auch diese Zustimmung erfahren wird. SPD und GRÜNE haben sich in fairen und sehr arbeitsintensiven Verhandlungen in Rekordzeit auf den Vertrag geeinigt und bieten den anderen drei Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen von dieser Plattform aus ausdrücklich an, gemeinsam Lösungen für die drängenenden Fragen in NRW zu erarbeiten. Mehr »
Gemeinsam neue Wege gehen - Der Vertrag steht!
Verhandlungen erfolgreich beendet
Grüne und SPD sind sich einig: Das Arbeitsklima von Rot-Grün war vom beiderseitigen Ziel des Gelingens geprägt. Natürlich gab es auf beiden Seiten unterschiedliche Ansichten und Auffassungen, die aber sach- und lösungsorientiert ausdiskutiert worden sind.
Unsere Grüne Handschrift ist eindeutig erkennbar und unsere Forderungen aus dem Wahlkampf kann man deutlich aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. So werden Gemeinschaftsschulen vor Ort in den Kommunen ermöglicht, Studiengebühren langfristig abgeschafft und der Klimaschutz wird groß geschrieben. Den finanzschwachen Kommunen wird durch Konsolidierungshilfen unter die Arme gegriffen und wieder mehr Handlungsspielraum gegeben. Mehr »
Power im Pott - Sylvia Löhrmann
Ein Porträt von Adrian Pickshaus auf stern.de
Das Navi sagt links, der Fahrer will folgen. Aber die Frau im Fond des schwarzen 7er BMWs weiß es besser. Sie schnellt zwischen den Sitzen nach vorne. "Geradeaus, wir müssen hier geradeaus", sagt Sylvia Löhrmann, 53, Chefin der NRW-Grünen. Sie kennt die Gegend wie ihre Westentasche. Hinter den getönten Scheiben fliegt das Bergische Land vorbei, hier, zwischen Solingen und Wuppertal, liegt ihr Wahlkreis. Als der Fahrer endlich den richtigen Weg zum nächsten Ortstermin einschlägt, fällt Löhrmann zurück ins Leder. "Ich mag keine Navigationsgeräte. Nicht, weil ich als Grüne Technikfeind bin. Aber ich hasse es einfach, ausgeliefert zu sein."
Sylvia Löhrmann wird sich bald öfters ausgeliefert fühlen. Zumindest politisch. Gemeinsam mit der SPD werden die Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Minderheitsregierung bilden. Mehr »
Siegtalradweg wird für den Verkehr frei gegeben
Regionale 2010 „Natur und Kultur quer zur Sieg“
Künftig müssen Radfahrer in Eitorf–Kelters nicht mehr die viel befahrene und enge Landstraße benutzen, sondern können bequem unter der Siegbrücke hindurch auf dem Siegtalradweg weiterradeln. Landrat Frithjof Kühn gab das neu gebaute Teilstück des Radweges für den Verkehr frei.
„Ich freue mich, dass wir hier eine weiteres Teilstück des Siegtalradweges und damit einen weiteren Baustein im Regionale 2010 Projekt „Natur und Kultur quer zur Sieg“ fertig gestellt haben. Wir sind mit dem Gesamtprojekt gemeinsam mit den Kommunen Hennef, Eitorf und Windeck und der Stadt Siegburg als Projektpartner insgesamt auf einem sehr guten Weg. Ich bin davon überzeugt, dass das Projekt, wenn es vollständig umgesetzt ist, zu einer strukturellen Verbesserung in der Region führen und die touristische Attraktivität des Siegtals erheblich steigern wird“, sagte Landrat Frithjof Kühn bei der Verkehrsfreigabe. Mehr »
Neuer Landesvorstand gewählt
Auf dem Landesparteitag in Neuss wurden Monika Düker und Sven Lehmann zu den neuen Vorsitzenden der Grünen NRW gewählt.
Umbruch im Landesvorstand: Monika Düker, vielen bereits als engagierte Landtagsabgeordnete bekannt, und Sven Lehmann, der bislang als Beisitzer dem Landesvorstand angehörte, sind seit Samstag die neuen Landesvorsitzenden der Grünen NRW. Die bisherige politische Geschäftsführerin Sabine Brauer und der bisherige Landesschatzmeister Jo Schroers komplettieren den geschäftsführenden Landesvorstand. Mehr »
Regionale 2010
Alle Infos über das Siegtal und die Regionale-Projekte
Unter www.siegtal.com pflegen die Städte und Gemeinden Hennef, Siegburg, Eitorf und Windeck seit einigen Jahren eine gemeinsame Internetplattform. Jetzt ist die Seite inhaltlich und optisch überarbeitet worden. Neben umfangreichen Informationen zu allen touristischen Angeboten des Siegtals präsentiert die Seite auch alle Einzelmaßnahmen des Regionale-2010-Projektes „Natur und Kultur quer zur Sieg“.
Sammelwidersprüche gegen Google Street View
Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den Dienst „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Google erklärte sich zudem bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Die Kommunen haben folglich die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können, und diese gebündelt an Google weiterzuleiten. Im Rathaus der Stadt Hennef kann man sich an der Information in eine solche Liste eintragen. Mehr »
Danke! Wir danken für das fantastische Ergebnis.
Es ist geschafft – die Grünen Nordrhein-Westfalen haben ein Spitzenergebnis von 12,1 % erzielt und damit das beste Landtagswahlergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2005 wurde nahezu verdoppelt und wir sind mit Abstand drittstärkste Kraft in NRW.
Wir konnten die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass wir die einzige Partei sind, die mit dem "Zukunftsplan für NRW" ein echtes und tragfähiges Konzept für die Herausforderungen der kommenden Jahre entwickelt haben. Wir werden auch weiterhin für eine Reform des Schulsystems, die mehr Bildungsgerechtigkeit bringt, und gegen eine Politik des Aussortierens kämpfen. Mehr »
Neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen von nächtlichem Fluglärm
Schlussfolgerungen bezüglich des Nachtfluges in Köln/Bonn für die Landtagsarbeit aus Sicht der GRÜNEN
Anlässlich des Tages gegen Lärm hat Prof. Dr. Eberhard Greiser auf Einladung des GRÜNEN Bezirksverbandes Mittelrhein die Ergebnisse seiner Studie über den Zusammenhang zwischen Fluglärm und Krebserkrankungen vorgestellt. Nach einer nochmaligen Validierung der Daten kommt Prof. Greiser zu dem eindeutigen Ergebnis, dass in Abhängigkeit von der Fluglärmintensität erhöhte Erkrankungsrisiken insbesondere für Brustkrebs bestehen. Mehr »
Ökostrom verdrängt Atomenergie in Rekordzeit
Boom bei Wind und Solar - Der Ausbau erneuerbarer Energien übertrifft alle Prognosen, schon jetzt werden Kernkraftwerke zum Teil ihren Strom nicht los. Eine neue Studie zeigt, wie rasch der Bedarf an Atomstrom sinken könnte - ohne dass in Deutschland das Licht ausgeht.
Politiker von Union und FDP werfen in der Atomdebatte gerne mit Jahreszahlen um sich: Was wäre, wenn Deutschlands Kernkraftwerke vier, acht oder 28 Jahre länger laufen? Das Forschungsinstitut Prognos, das Energiewissenschaftliche Institut an der Universität Köln und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung arbeiten zurzeit entsprechende Szenarien für das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium aus. Mehr »
Weniger Lärm möglich machen!
Entgegen den Behauptungen vor der Landtagswahl 2005 hat die CDU für eine Verbesserung der Nachtflugsituation nichts erreicht, von der FDP war das sowieso nicht zu erwarten.
Die Situation ist in den letzten fünf Jahren schlechter geworden, obwohl sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Rechtsprechung verbessert haben. Das ist im Wesentlichen zwei Ursachen zuzuordnen:
1. Die Landesregierung hat die Verlängerung der bis 2015 gültigen Nachtflugregelung bis 2030 durchgepeitscht, obwohl gravierende gesundheitliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen.
2. Die Landesregierung hat das nächtliche Passagierflugverbot bis heute nicht umgesetzt, obwohl dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes seit Ende 2006 möglich wäre.
Landtagswahl
Horst Becker, MdL und bei der Landtagswahl Grüner Direktkandidat für Hennef, steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern am 30. April (ab 14 Uhr) und am 08. Mai (vormittags) auf dem Hennefer Marktplatz zum persönlichen Gespräch zur Verfügung. Weiterhin werden natürlich auch die Hennefer Grünen vor Ort sein, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
FDP Kreisvorsitzender stimmt im Landtag gegen nächtliches Passagierflugverbot
Zwischen Reden und Handeln klaffen bei der Kreis FDP tiefe Schluchten!
Es ist schon ‚putzig‘, wie die FDP jeweils vor Landtags- und Bundestagswahlen agiert – man kann Wetten darauf abschließen, dass die FDP dann immer behauptet, sie sei auch gegen den nächtlichen Fluglärm und für ein nächtliches Passagierflugverbot. So auch wieder dieses Mal, obwohl die Fakten selbst der letzten Woche dagegen sprechen und ihr Kreisvorsitzender anders abstimmte! Mehr »
NRW-CDU geht zynisch mit Städten und Gemeinden um
Die CDU spielt die Probleme der NRW-Kommunen herunter, wenn sie davon redet, dass doch alle Kommunen in Deutschland Finanzprobleme hätten. Tatsache ist jedoch, dass von allen bundesdeutschen Kassenkrediten die Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Städtedreieck, bei nur 6 Prozent der Gesamtbevölkerung, einen Anteil von 10,4 Milliarden Euro oder etwa 1/3 aller bundesdeutschen Kassenkredite tragen müssen. Selbst wenn vom Bund endlich Abhilfe bei den Soziallasten geschaffen würde, wovon bisher außer allgemeinen Lippenbekenntnissen nichts zu erkennen ist, blieben die Altschulden und damit die jährlich wachsenden Zinslasten. Mehr »
Nächtliches Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn
Wenn es konkret wird, tauchen FDP und CDU im Landtag ab
Am heutigen Tage wurde der Antrag der GRÜNEN "Einstimmigen Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen!" im Landtag behandelt. Darin wurde die Forderung aufgestellt, dass die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 24. August 2007 zur Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes am Flughafen Köln/Bonn einleiten solle und noch vor der Landtagswahl am 8. Mai 2010 die Fluggesellschaften und der Flughafen durch die notwendigen rechtlichen Schritte darüber zu informieren seien, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens zum Sommerflugplan 2011 in Kraft tritt. Mehr »
Grüner Erfolg in Uckerath
In Uckerath stellte der Bereich Lichstraße (L268) / Einmündung Picksfeld seit längerer Zeit für die Anwohner und den fließenden Verkehr mehr als ein Ärgernis dar. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat, erreichte durch seinen Einsatz, dass diese Gefahrenstelle für Kinder und ältere Einwohner kurzfristig entsprechend seinem Antrag entschärft wird. Zudem ist in Aussicht gestellt, dass bis 2011 durch den Landsbaubetrieb NRW ein Bürgersteig und Parkstreifen eingerichtet werden. Damit soll die Gesamtsituation für Fußgänger verbessert und der Verkehrsablauf durch die Trennung des fließenden vom ruhenden Verkehr leichter und sicherer werden. Zudem soll durch Einengung des Straßenquerschnitts Einfluss auf das Geschwindigkeitsniveau genommen werden und eine Querungshilfe das Überqueren der Lichstraße zusätzlich erleichtern.
Fehlbetrag in Höhe von 3,3 Millionen Euro wird durch Griff in die Rücklage gedeckt
Die Haushaltssatzung 2010 der Stadt Hennef ist vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises ohne Beanstandungen zur Kenntnis genommen worden und gilt somit als genehmigt.
Der Rat der Stadt Hennef hatte den Haushalt 2010 am 14. Dezember 2009 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet. Das Defizit im Haushalt wird zum größten Teil durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen, ein darüber hinausgehender Fehlbetrag in Höhe von 3,3 Millionen Euro durch einen Griff in die allgemeine Rücklage, die damit entsprechend veringert wird.
Nach sieben Jahren in Folge ohne Nettoneuverschuldung unter schwarz-grün und einer deutlichen Senkung des Schuldenstandes der Stadt greift schwarz-gelb schon bei der Aufstellung des ersten Haushalts in gemeinsamer Verantwortung zu neuen Krediten und zu einem Griff in die Rücklagen, um laufende Ausgaben decken zu können.
Da zeigen sich durchaus Parallelen zum Landes- und Bundeshaushalt, die jeweils in schwarz-gelber Verantwortung Rekord-Schulden für das Jahr 2010 verzeichnen.
Öffentliche Anhörung im Landtag
Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat zum oben bezeichneten Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchgeführt.
Auf heftige Kritik der NRW-Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU stoßen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen des Naturschutz- und Wasserrechts. Auf der Landtagsanhörung warnten die Verbände vor dem Abbau von Umweltstandards. Ausgerechnet im Internationalen Jahr der Biodiversität plant Schwarz-Gelb die weitere Aushöhlung der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Natur, Landschaft und Gewässern, obwohl gerade der Schutz der biologischen Vielfalt, der fortschreitende Flächenverbrauch und der Klimawandel ein starkes Naturschutzrecht erfordern. Trotzdem plant die Landesregierung weitere Verschlechterungen. Im Internationalen Jahr der Biodiversität setzt die Landesregierung damit ein fatales Zeichen. Mehr »
Neuer Spendenskandal bei der FDP zeichnet sich ab
Steuerermäßigung für Hotels als Klientelpolitik?
Wer die Steuerpolitik der FDP und ihren Koalitionspartnern aus CDU/CSU verfolgt, fragte sich öfter, was hinter den Mehrwertsteuerkürzungen für Hotels stecken könnte. Vernünftige Erwägungen, so viel scheint klar, können angesichts der dadurch verursachten Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen nicht dahinter stecken. Mehr »
